Willkommen bei Der Steuerberatung Schein

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen und Branchen, die angesichts der Corona-Pandemie um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Wir lassen gerade die Unternehmen, die durch behördliche Anordnungen oder Hygiene- und Abstandsregeln weiter geschlossen sind oder nur mit halber Kraft fahren können, nicht allein. Ich freue mich besonders, dass es gelungen ist, im verlängerten Programm höhere Förderbeträge für kleine und Kleinstunternehmen durchzusetzen. Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro wird gestrichen. Höhere Fördersätze gibt es auch für Unternehmen, die weiterhin praktisch vollständig still liegen, wie zum Beispiel die Veranstalter- oder Schaustellerbranche. Gute Nachrichten auch für Unternehmen, die zwar wieder geöffnet sind, aber dauerhaft mit reduzierter Kapazität fahren müssen, wie zum Beispiel Gastronomie oder Einzelhandel. Künftig können bereits Unternehmen, deren Umsatz um 30 % gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist, Überbrückungshilfe beantragen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Die Corona-Krise fordert uns alle in besonderem Maße. Die Verlängerung der Überbrückungshilfe ist ein sinnvoller Schritt, mit dem wir die Bürgerinnen und Bürger weiterhin unterstützen. Mit dem vollständig digitalisierten Verfahren erleichtern wir den Zugang zum Antrag – ohne Ausdruck, ohne Postversand, ohne Amtsbesuch. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Baustein, wie wir diese Krisensituation meistern können. Dass wir den Antrag zur Überbrückungshilfe in nur drei Wochen vollständig digital entwickelt haben zeigt, dass wir der Aufgabe Digitalisierung gewachsen sind und schnell hochwertige, nutzerfreundliche Online-Lösungen bereitstellen können.“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
• einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
• einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
1. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
2. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
• 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
• 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
• 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
1. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.
2. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

An Schnellschüsse der Regierung haben wir uns ja in den letzten Monaten gewohnt. Dennoch ist das Konjunkturpaket schon mit sehr heißer Nadel gestrickt.  
 
Heute Vormittag (12.06.2020) hat das Bundeskabinett nun auch ganz frisch den Entwurf für das „Zweite Corona-Steuerhilfe-gesetz“ beschlossen.  
 
Das bedeutet für Sie: Es wird ernst.  
 
Und: Es muss schnell gehen. 

Was genau steckt hinter der Mehrwertsteuer-Senkung?

Die Mehrwertsteuer soll bereits ab 1.7.2020 für ein halbes Jahr gesenkt werden – von 19 auf 16 % (Regelsteuersatz) bzw. von 7 auf 5 % (ermäßigter Steuersatz).  
 
Auch wenn Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen: Stellen Sie sich bitte schon einmal darauf ein. Denn: 
 
Ihnen bleiben weniger als 3 Wochen Zeit, um die Senkung der Mehrwertsteuer in Buchhaltung und Rechnungswesen umzusetzen. 

Die wesentlichen Maßnahmen:

Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 gilt eine befristete Mehrwertsteuer-absenkung von 19 auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungs-dienstleistungen. Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen.

Mit der Steuerermäßigung sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Gastronomie- und Lebensmittel-branche abgemildert werden. Profitieren sollen auch andere Bereiche wie Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehr-fertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatz-steuersatz erbracht hätten.

Steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Das Corona-Steuerhilfegesetz enthält außerdem Steuer-Erleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschieds-betrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.

Steuerfreie Corona-Prämie

Der Bundestag ergänzte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen um weitere Steuerhilfen: So bleiben Sonderleistungen der Arbeit-geber wie zum Beispiel die "Corona-Prämie" bis zu 1.500 € ebenfalls steuerfrei.

Entschädigung für Verdienstausfälle

Darüber hinaus verlängerte der Bundestag den Entschädigungs-anspruch von Eltern, den sie für Verdienstausfälle gelten machen können, die durch die Betreuung ihrer Kinder und den damit verbundenen Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie entstehen. Anstelle von 6 Wochen gilt der Anspruch künftig 10 Wochen, für Alleinerziehende 20 Wochen.

Zugleich erweiterte der Bundestag den Entschädigungsanspruch auf erwerbstätige Personen, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung betreuen oder pflegen, weil deren Betreuungs-einrichtungen, Werkstätten oder Tagesförderstätten Corona bedingt geschlossen sind.

Hinweis:

Um die Steuersenkung zum 1.7.2020 zu ermöglichen, wurde das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt: Der Bundesrat verzichtete sowohl für seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf am 15.5.2020 als auch für die abschließende Beratung des Bundestagsbeschlusses am 5.6.2020 auf die eigentlich vorgesehenen Beratungsfristen von sechs bzw. drei Wochen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Die Regelungen für den Verdienstausfall gelten rückwirkend zum 20.3.2020.

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. Beispielsweise hat die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Der Bürgschaftsrahmen wird massiv ausgeweitet – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW. Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht.

Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000 Euro), beim Landesbürgschaftsprogramm wird eine Bearbeitung innerhalb einer Woche angestrebt.

Sollten Sie sich nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter:

NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800

Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

Uns liegen erste Rückmeldungen der Hausbanken vor. Es werden in der Regel folgende Unterlagen benötigt:

• Jahresabschluss oder Gewinnermittlung 31.12.2018
• Jahresabschluss oder Betriebswirtschaftliche Auswertung 31.12.2019
• Betriebswirtschaftliche Auswertung 31.01.202, 29.02.2020
• Kurze Situationsbeschreibung
• Liquiditätsplanung 03-06 2020, Liquiditätsplanung 07-12 2020
• Liquiditätsplanung 2021 

Insbesondere bei den letzten beiden Punkten liegt nun der Teufel im Detail. Hier sind wir auf Ihre Mitarbeit angewiesen. Es sind detaillierte Planungsrechnungen zu erstellen.

Bitte kommen Sie bei geplanten Finanzierungsanfragen zeitnah auf uns zu, damit wir das gemeinsame Vorgehen und die Modalitäten besprechen können.

Bitte denken Sie an die Einreichung der Anzeige über den Arbeitsausfall für den Monat März 2020. Dieser muss bis zum 31.03.2020 der Arbeitsagentur eingereicht werden. Dies ist eine Ausschlussfrist. Liegt der Antrag nicht bis zum 31.03.2020 für den Monat März vor, können Sie keine Erstattung von der Arbeitsagentur erhalten.

Bitte denken Sie auch an die Einreichung der Stundennachweise zu den ausgefallenen Arbeitsstunden, damit wir den Erstattungsantrag für Sie vorbereiten können.

Die Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlung ist bei den betreffenden Unternehmen erfolgt.
Die ersten Steuerbescheide, welche die Herabsetzung der Vorauszahlung betreffen haben wir schon erhalten.

Auch hier läuft es nach Plan. Das Finanzministerium hat Wort gehalten.

Sie erhalten eine individuelle Nachricht von uns, sobald uns Ihr persönlicher Steuerbescheid vorliegt.